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Kurzarbeit gegen den Willen des betroffenen Arbeitnehmers ?

Ein von Kurzarbeit betroffener Mitarbeiter muss der vom Arbeitgeber zu beantragenden Kurzarbeit zustimmen. Verweigert der Mitarbeiter diese Zustimmung, bestehen verschiedene Möglichkeiten:

-           Der Arbeitgeber könnte eine Beendigungskündigung aussprechen. Dies ist jedoch problematisch, da es ein milderes Mittel, nämlich eine Änderungskündigung gäbe.

-           Ausspruch einer – fristlosen – Änderungskündigung mit dem Angebot eines identischen Arbeitsvertrages unter gleichzeitiger Vereinbarung der Zustimmung zur Kurzarbeit.

-           Der Arbeitnehmer könnte eine Eigenkündigung aussprechen, um in der Kündigungsfrist die volle Vergütung zu erhalten. Dies dürfte jedoch mit dem Risiko einer Sperre beim
            Bezug von Arbeitslosengeld verbunden sein.

-           Es könnte alternativ eine befristete Verringerung der Arbeitszeit vereinbart werden.

-           Vor Beantragung von Kurzarbeit müssen für die betroffenen Arbeitnehmer jeweils bestehende Zeitguthaben abgebaut werden, Minusstunden müssen nicht ausgeglichen
            werden.

Jede der vorgenannten Alternativen sollte genau abgewogen und hinsichtlich der bestehenden Vorteile, Nachteile und Risiken beleuchtet werden. Wir stehen Ihnen hierfür sowie für alle weiteren Fragen, die sich arbeits-, gesellschafts- und insolvenzrechtlich aufgrund der aktuellen Krise auftun, zur Verfügung.

Kurzarbeit aktuell: Urlaub und Arbeitszeitguthaben

Die Beantragung von Kurzarbeitergeld setzt nicht voraus, dass der anteilige Urlaub des laufenden Kalenderjahres bereits erfüllt ist. Lediglich Urlaub, der aus dem Vorjahr übertragen wurde, muss gewährt sein, bevor Kurzarbeitergeld beantragt werden kann. Urlaub aus 2020 ist also nicht vor Beantragung zu gewähren, auch wenn dieser Urlaub noch nicht festgelegt wurde.

Vor Beantragung von Kurzarbeitergeld müssen Arbeitszeitguthaben aufgebraucht sein, allerdings nur bis zum niedrigsten Level der letzten 12 Monate. Betrug der Mindestsaldo an Überstunden in den letzten 12 Monaten z.B. 20 Stunden und sind aktuell z.B. 50 Überstunden auf dem Konto ausgewiesen, müssen lediglich 30 Stunden vor Beantragung von Kurzarbeitergeld eingebracht werden. 20 Stunden können stehen bleiben.

Sollten Sie zu diesen oder weiteren Themen im Zusammenhang mit der Corona-Krise arbeitsrechtliche Fragen haben, setzten Sie sich bitte telefonisch mit uns in Verbindung.

I.

Einführung

Ob für Rechtsstreitigkeiten eines Geschäftsführers mit der Gesellschaft die Arbeitsgerichte zuständig sind, hängt ebenso wie die Frage, ob arbeitsrechtliche Schutzgesetze für einen Geschäftsführer gelten, davon ab, ob der Geschäftsführer als Arbeitnehmer anzusehen ist. Zur Beantwortung der Frage ist vorab der Begriff „Arbeitnehmer“ zu definieren.

Kanzleiöffnungszeiten unverändert !

Unsere Kanzlei steht Ihnen weiterhin uneingeschränkt zu den angegebenen Öffnungszeiten für Auskünfte, Beratungen und Ihre Vertretung in allen arbeitsrechtlichen, gesellschaftsrechtlichen und insolvenzrechtlichen Fragen sowie mit unseren Leistungen im Notariat zur Verfügung. Sollte es aufgrund von Covid 19 zu einer Beeinträchtigung oder Einschränkung unseres Leistungsangebotes kommen, werden wir Sie darüber an dieser Stelle umgehend informieren.

Wir bitten Sie darum, soweit irgend möglich, erst einmal telefonisch oder per E-Mail Kontakt mit unserem Büro aufzunehmen und insbesondere von spontanen Besuchen in unserem Büro abzusehen.